Gesetzentwurf mit hohen Risiken für die Versorgungssicherheit

Die im Rahmen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes geplanten Regelungen stoßen in Krankenhäusern bundesweit auf wachsende Kritik. Auch das AWO Psychiatriezentrum (APZ) Königslutter sieht in dem Gesetzentwurf erhebliche Risiken für die künftigen Versorgungsicherheit – insbesondere der psychiatrischen Versorgung.

Krankenhäuser stehen seit Jahren unter zunehmendem Druck: steigende Personal- und Sachkosten, wachsende gesetzliche Anforderungen sowie höhere Dokumentationspflichten prägen den Alltag. Gleichzeitig sind die finanziellen Spielräume bereits heute vielfach begrenzt. Mit dem aktuellen Gesetzentwurf sollen die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen weiter gedämpft werden – unter anderem durch eine zusätzliche Begrenzung der Budgetsteigerungen in den kommenden Jahren.
„Die Zielsetzung, die Beiträge stabil zu halten, ist nachvollziehbar. Die vorgesehenen Maßnahmen gehen jedoch an der Realität der Krankenhäuser vorbei“, erklärt APZ-Geschäftsführer Thomas Zauritz. „Der Entwurf ist fachlich wenig durchdacht, nicht schlüssig und belastet Krankenhäuser überproportional. Die Kosten steigen weiter – die Finanzierung soll gleichzeitig stärker gedeckelt werden. Dieser Widerspruch ist in der Praxis nicht auflösbar.“

Besonders kritisch wird die Situation für psychiatrische Krankenhäuser. Hier entfallen die größten Kostenteile auf das Personal. „Das ist logisch. Psychiatrische Behandlung lebt von Gesprächen, Therapie, Pflege, Betreuung und Beziehungsarbeit. Unsere wichtigste Ressource sind die Menschen, die im APZ arbeiten“, betont Marius Schachta, Geschäftsbereichsleiter Finanzen und Controlling im APZ. „Gleichzeitig unterliegen psychiatrische Einrichtungen mit der Personalausstattung Psychiatrie und Psychosomatik-Richtlinie (PPP-RL) verbindlichen Mindestvorgaben für den Personaleinsatz. Werden diese nicht erfüllt, drohen Sanktionen.“
Gerade in der Psychiatrie könne man nicht einfach sparen, ohne die Versorgung zu gefährden, macht APZ-Geschäftsführer Zauritz deutlich. „Wir haben gesetzlich vorgegebene Personalstandards, die wir einhalten müssen. Gleichzeitig wird die Finanzierung dieser Personalstrukturen zunehmend eingeschränkt. Das passt nicht zusammen.“

Die geplanten Regelungen verschärfen damit ein bereits bestehendes strukturelles Problem: Während Tarifsteigerungen, Energiepreise und Sachkosten weiter steigen, wird die Refinanzierung dieser Kosten künftig noch unzureichender abgebildet. Es droht eine wachsende Finanzierungslücke, die sich über die Jahre noch deutlich verstärken kann.
Die möglichen Folgen sind aus Sicht der Klinken gravierend. Neben zunehmendem wirtschaftlichem Druck könnten künftig auch therapeutische Angebote eingeschränkt, Investitionen verschoben und Personalplanungen stärker an finanzielle Grenzen ausgerichtet werden müssen.

Das APZ beteiligt sich daher an landes- und bundesweiten Initiativen wie „Kürzen.Ende.Aus“ sowie „Klinikfinanzierung fair Niedersachen“, die auf die Auswirkungen der geplanten Regelungen aufmerksam machen. „Es geht nicht nur um die wirtschaftlichen Kennzahlen“, betont Zauritz, „es geht um die Frage, wie eine verlässliche und qualitativ hochwertige Versorgung von Patientinnen und Patienten auch in Zukunft sichergestellt werden kann.“

Das Gesetzgebungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Aus Sicht der Krankenhäuser besteht weiter dringender Anpassungsbedarf.